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Studie zum Donauausbau facht Debatte an
Am Donnerstag wird die umstrittene EU-Studie zu dem Verkehrsprojekt präsentiert. Ursprünglich sollte sie die Gemüter beruhigen. Doch so wie es aussieht, wird das Papier den Streit um den Donauausbau mit oder ohne Staustufe weiter befeuern.
Luftbild der sogenannten Mühlhamer Schleife der Donau nahe Osterhofen (Landkreis Deggendorf) – Kaum ein Projekt in Bayern hat einen so langen Vorlauf und ist so umstritten wie der Donauausbau. Foto: dpa/Archiv
Straubing. 33 Millionen Euro hat die Studie zum geplanten Ausbau der niederbayerischen Donau gekostet. Das Papier sollte ursprünglich dazu dienen, die seit Jahrzehnten tobende Debatte um das umstrittene Verkehrsprojekt zu beenden. Damit wird es wohl nichts. Denn wenn die Studie am Donnerstag in Straubing nach drei Jahren endlich präsentiert wird, dürften die Diskussionen erst richtig beginnen.
In der mit EU-Mitteln geförderten Studie wurden zwei Ausbauvarianten für den rund 70 Kilometer langen Donauabschnitt zwischen Straubing und Vilshofen hinsichtlich Wirtschaftlichkeit und Umweltauswirkungen untersucht. Auf Basis dieser Daten soll die Bundesregierung im kommenden Jahr entscheiden, welche Ausbauvariante umgesetzt wird. Es geht im Wesentlichen um die Frage, ob der Donauausbau mit oder ohne Staustufe realisiert werden kann.
Umweltschützer kritisieren Geldverschwendung
Umweltschützer und Vertreter von SPD und Grünen hatten die 2009 gestarteten Untersuchungen für die EU-Studie von Anfang an als „Geldverschwendung“ kritisiert. Außerdem sprachen sie den Gutachtern die Objektivität ab, weil die in den Donauausbau involvierte Rhein-Main-Donau (RMD) Wasserstraßen GmbH an der Untersuchung beteiligt wurde. Der niederbayerische Grünen-Abgeordnete Eike Hallitzky sprach noch vor wenigen Tagen von einem politischen Skandal. Es werde „mit bewusst falschen Behauptungen öffentlich Stimmung für Staustufen an der Donau“ gemacht.
Auch der Chef des Bund Naturschutz in Bayern, Hubert Weiger, ließ kein gutes Haar an der Studie. Zuletzt attestierte er den Gutachtern reihenweise methodische Fehler. Mit der Übertragung der Projektführerschaft auf die RMD habe man darüber hinaus den „Bock zum Gärtner gemacht“, schimpfte Weiger.
Die für die Untersuchung verantwortliche Wasser- und Schifffahrtsdirektion Süd wies solche Vorwürfe immer wieder zurück. „Es gibt keine Vorentscheidung für eine der beiden Varianten“, versicherte der Präsident der Bundesbehörde, Detlef Aster, in den vergangenen Jahren beinahe gebetsmühlenartig.
Wirtschaft verliert Unterstützung
Vertreter von Wirtschaft und Schifffahrt plädieren seit jeher vehement für die Staustufenlösung. Für diese Lobby wurde es zuletzt aber immer schwieriger, in der Politik noch Unterstützer zu finden. Für die sonst so wirtschaftsfreundliche FDP kommt eine Staustufenlösung nämlich nicht in Betracht. Und auch in der CSU – einst klar für die große Lösung beim Donauausbau – hat längst ein Umdenken begonnen.
So legte sich Bayerns CSU-Umweltminister Marcel Huber Mitte Oktober in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ überraschend auf einen sanften Ausbau fest. Er sagte damals: „Die sogenannte Ausbauvariante C280 mit dem Seitenkanal und der Staustufe an der Mühlhamer Schleife ist keine Option für mich.“ Dabei berief sich Huber ausdrücklich auf Ergebnisse der EU-Studie, wonach der Staustufenbau einen „massiven Eingriff in die Natur und Verschlechterungen für diesen Flussabschnitt zur Folge hätte“.
Vertreter der niederbayerischen CSU und des Wirtschaftsflügels gingen damals sofort auf Konfrontationskurs zum Minister. Am Donnerstag (22. November) wird nun endlich die komplette EU-Studie veröffentlicht. Stoff für weitere Debatten ist garantiert. (dapd)
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