Es geht weiter...... Donaukurier Nr. 286 vom Dienstag, den 11. Dez. 2012.
Zitat:
Der Chefzuhörer
Straubing (DK) Drei Minister, zwei Staatssekretäre, etliche Bürgermeister und Experten: Um sich ein Bild in Sachen Donau-Ausbau zu machen, versammelt Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) eine illustre Runde zur Flussfahrt. Über seine Erkenntnisse hält er sich bedeckt.
Es ist kurz nach zehn, die „Kristallkönigin“ verlässt den Straubinger Hafen, und Seehofer macht klar, was auf dem Spiel steht. Beim Donau-Ausbau werde eine „Generationenentscheidung“ getroffen, sagt er. Die Politik müsse nun Fakten schaffen – nach 20 Jahren Diskussion. Er will sich jetzt sein Urteil bilden. „Donaubereisung des Bayerischen Ministerpräsidenten“, steht auf dem Veranstaltungsplakat. Mit an Bord: drei Minister, zwei Staatssekretäre, Landräte, Bürgermeister, dazu etliche Vertreter aus Wirtschaft und Umweltverbänden.
Die „Kristallkönigin“ ist ein Ausflugsschiff. Innen hängen Leuchter mit geschliffenen Steinen von der Decke. Versilberte Plastikblumen stehen auf Fensterbänken. Ein Prospekt bewirbt die Angebote: Sonntagsbuffetfahrt, Erlebnisrundfahrt zur Walhalla. Heute geht es von Straubing nach Vilshofen. Anwohner nennen den Flussabschnitt „bayerischer Amazonas“. Weil die Donau hier noch frei fließen kann. Kaum verbaute Ufer, viele Kurven. Es gibt Tiere und Pflanzen, die an anderen Flüssen längst ausgestorben sind. Für Schiffe ist das ein Problem. Der Pegel ist oft so niedrig, dass Frachter nicht fahren können. Seit Jahrzehnten fordern Wirtschaftsvertreter einen Ausbau. Umweltschützer sind dagegen.
Im Bauch der „Kristallkönigin“ sind alle beisammen. Alle dürfen reden. Der Chef des Bundes Naturschutz, Hubert Weiger, der Geschäftsführer der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft, Bertram Brossardt. Vorne sitzen Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP), Umweltminister Marcel Huber (CSU), Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU). Und in der Mitte: Seehofer. Er hört die Vorträge. Schlägt die Beine übereinander. Macht Notizen. Blättert in Unterlagen. Nickt. Seehofer, der Chefzuhörer.
Kürzlich hat die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Süd eine Studie vorgestellt. Über mehrere Jahre haben Fachleute zwei Varianten untersucht. Die weitgehende Variante C 2.80 mit Staustufe und die „sanfte“ Ausbauvariante A, die auch Umweltschützer mittragen würden. Allein die EU-geförderte Studie kostete 33 Millionen Euro.
Mittags legt das Schiff in Deggendorf an. Landgang. Jetzt wird die Bevölkerung gehört. Im Haus des Ruderklubs stellt sich Seehofer den Fragen. Über den Köpfen Transparente. „Die Ermordung der Donau werden die Schwarzen bei den Wahlen bezahlen“, steht auf einem. Ein Vorgeschmack darauf, was die CSU erwarten könnte, wenn sie sich für C 2.80 entscheidet.
Eigentlich hat sie das auf Parteitagen längst getan. Aber der Widerstand ist groß. Und im September ist Landtagswahl. Der Koalitionspartner FDP ist schon lange für einen sanften Ausbau. Umweltminister Huber hat sich kürzlich als Erster aus der CSU-Führung gegen eine Staustufe ausgesprochen. Mancher glaubt, dass Seehofer ihn vorgeschickt hat. Um die Stimmung zu testen. Die niederbayerische CSU macht da nicht mit. „Keine Kehrtwende“, fordert etwa Ex-CSU-Chef Erwin Huber. „Die CSU würde sonst an Glaubwürdigkeit und auch an Wählern verlieren.“
Seehofer lässt an diesem Tag nur in Halbsätzen durchblicken, wie er darüber denkt. Im Ruderklub hat der niederbayerische Liedermacher Haindling seinen Flügel aufgebaut. Er singt ein melancholisches Lied über die Donau – auf die Melodie von Louis Armstrongs „Wonderful World“. Auch der Ministerpräsident wirkt gerührt. „Das geht unter die Haut, und auch das ist Bayern“, sagt er. Er selbst sei ja in Ingolstadt 150 Meter von der Donau aufgewachsen, habe dort „Wasserratten und Frösche liebevoll behandelt“.
In Niederalteich wird Seehofer mit Megafon begrüßt: „Horst, sei unser Held.“ Er hält sich bedeckt. Er wisse, dass die Liebe zu Landschaft und Umwelt gerade in Bayern groß sei, sagt Seehofer. Aber er habe eben auch Verantwortung für Wirtschaft und Arbeitsplätze. „Es ist ein klassischer Zielkonflikt. Wirtschaftliche Interessen gegen Ökologie“, sagt Seehofer. Heute will das Kabinett über den Zeitplan beraten. Im Januar, sagt Seehofer, wolle die Staatsregierung dann entscheiden.
Von Til Huber
Zitat Ende.